Keine Massenüberwachung hat jemals aufgehört, sich auszudehnen. Keine Hintertür ist jemals verschlossen geblieben.
Es gibt einen Moment im Leben von Demokratien, in dem kollektive Angst in Gesetz kodifiziert wird. Der Vorschlag der europäischen Verordnung namens Chat Control (formell die Verordnung zur Verhinderung und Erkennung von sexuellem Kindesmissbrauch — CSAR) stellt vielleicht den höchsten Spannungspunkt zwischen zwei Prinzipien dar, die die EU vereinbar zu halten versucht hatte: den Kinderschutz und die Kommunikationsprivatsphäre.
Definition
Chat Control ist eine Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission, ursprünglich im Mai 2022 vorgestellt, die Messaging-Dienste (WhatsApp, Signal, Telegram, Messenger, iMessage, etc.) und Content-Sharing-Plattformen verpflichten soll, Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) auf ihren Plattformen zu erkennen, zu melden und zu entfernen.
Der Kern der Kontroverse liegt in der Methode: Die Kommission schlägt vor, dass Plattformen Systeme zur automatischen Erkennung implementieren, die sowohl Inhalte als auch Kommunikation (private Nachrichten, Fotos, Videos) analysieren, um verdächtiges Material zu identifizieren. Dies erfordert zwangsläufig die Überprüfung von Inhalten, die heute durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) geschützt sind.
Der Gesetzgebungsweg
Mai 2022: Ursprünglicher Vorschlag der Europäischen Kommission
(Scanpflicht für alle Anbieter)
Nov 2022: Stellungnahme des EDSB (Europäischer Datenschutzbeauftragter)
— ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Art. 7 und 8 der GRCh
Feb 2023: Position des Rates — Fortschritt beim Vorschlag mit Änderungen
Jun 2023: Stellungnahme des Europäischen Parlaments (LIBE) — kritische Änderungen
zur Wahrung der Verschlüsselung
Okt 2023: Trilogverhandlungen — Stillstand
2024: Belgische Ratspräsidentschaft versucht Entblockung — kein Konsens
2025-2026: Mehrere Verhandlungsrunden. Verschiedene Mitgliedstaaten blockieren.
Der Vorschlag bleibt weiterhin unverabschiedet.
Der Prozess war ungewöhnlich langwierig und umstritten. Der ursprüngliche Vorschlag erforderte eine qualifizierte Mehrheit im Rat und Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament, was zu einem politischen Tauziehen geführt hat, das sich bereits über mehr als vier Jahre erstreckt.
Die Positionen auf dem Spielfeld
Dafür (mit Abstufungen)
| Akteur | Position |
|---|---|
| Europäische Kommission | Haupttreiberin. Argumentiert, dass dies notwendig sei, um CSAM zu erkennen, das heute aufgrund der Massenverschlüsselung jeder Kontrolle entgeht. |
| Europol | Unterstützt die Maßnahme. Weist darauf hin, dass über 80 % der CSAM-Ermittlungen auf verschlüsselte Kommunikation stoßen. |
| Einige Mitgliedstaaten | Spanien, Frankreich, Belgien, Irland haben in verschiedenen Phasen Unterstützung gezeigt, mit unterschiedlichen Vorbehalten hinsichtlich des Umfangs. |
| Kinderschutzorganisationen | Save the Children, Missing Children Europe, NCMEC — unterstützen die Maßnahme als notwendig für die Erkennung. |
Dagegen (mit Abstufungen)
| Akteur | Position |
|---|---|
| Europäisches Parlament (Mehrheit) | Änderungsanträge zur Beschränkung des Scannens auf begründete Verdachtsfälle, nicht auf die gesamte Bevölkerung. |
| Deutschland, Niederlande, Polen, Österreich | Haben sich in verschiedenen Abstimmungen des Rates dagegen ausgesprochen. Deutschland war besonders lautstark hinsichtlich der Unvereinbarkeit mit der Verschlüsselung. |
| EDRi (European Digital Rights) | Aktive Kampagne gegen den Vorschlag. Weist darauf hin, dass dies einen Präzedenzfall für Massenüberwachung schafft. |
| Signal, Proton, Threema, WhatsApp | Haben erklärt, dass sie kein Client-Side-Scanning implementieren werden und, falls das Gesetz sie dazu zwingt, den europäischen Markt verlassen oder E2EE entfernen werden. |
| Kryptographen und Akademiker | Bruce Schneier, Matthew Green, Meredith Whittaker (Signal) und Hunderte von Forschern haben offene Briefe unterzeichnet, die davor warnen, dass es keine sichere Möglichkeit gibt, Scannen zu implementieren, ohne die Verschlüsselung zu brechen. |
| Datenschutzbehörden | Der EDSB und mehrere nationale Behörden haben negative Stellungnahmen abgegeben. |
Der Kern des technischen Problems
Der Kern des Streits ist nicht philosophisch, sondern mathematisch. Der Vorschlag verlangt von Plattformen, CSAM in verschlüsselter Kommunikation zu erkennen. Das Problem formalisiert sich wie folgt:
Gegeben eine verschlüsselte Nachricht wobei:
- ein Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsschema ist
- ein Schlüssel ist, den nur Sender und Empfänger besitzen
- der Inhalt der Nachricht ist
Die Plattform muss feststellen, ob (wobei die Menge bekannter oder klassifizierbarer CSAM-Inhalte ist) ohne zu besitzen und ohne für alle anderen Nutzer zu schwächen.
Kryptographen haben wiederholt bewiesen, dass kein Schema existiert, das gleichzeitig erfüllt:
- Sicherheit: Der Angreifer (oder die Regierung, die ihn nötigt) kann den Mechanismus nicht ausnutzen, um beliebige Nachrichten zu lesen
- Genauigkeit: Die Erkennung hat akzeptable Raten von falsch Positiven und falsch Negativen
- Skalierbarkeit: Sie funktioniert für Millionen von Nachrichten pro Minute
- Privatsphäre: Sie gibt keine Informationen über nicht verdächtige Nutzer preis
Die Unmöglichkeit ist nicht technologisch im Sinne von "wir haben es noch nicht erfunden". Sie ist strukturell: Die Eigenschaften eines sicheren Verschlüsselungsschemas bedeuten, dass derjenige, der den Schlüssel nicht hat, keine Funktion des Inhalts bestimmen kann. Jede Ausnahme hiervon ist per Definition eine Schwächung der Verschlüsselung.
Aktueller Stand
Stand Juli 2026 befindet sich der CSAR-Vorschlag weiterhin in Verhandlung. Er wurde weder verabschiedet noch zurückgezogen. Die rotierenden Ratsvorsitze haben mehrere Kompromisstexte versucht, die den Umfang des Scannens eingrenzen (Beschränkung auf bestimmte Inhaltstypen oder auf verdächtige Nutzer, oder Forderung nach gerichtlicher Aufsicht), aber keine Version hat den nötigen Konsens erreicht.
Das Haupthindernis bleibt dasselbe: Wie erkennt man illegale Inhalte in verschlüsselter Kommunikation, ohne die Verschlüsselung für alle zu brechen? Und die Antwort, die Kryptographen seit 2022 wiederholen, bleibt dieselbe: Es ist nicht möglich.
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